✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4691: Gesetz zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein

Das Dokument behandelt die Empfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein zum Ziel hat.

Betroffen sind die Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein sowie die Bürger, die von deren Entscheidungen betroffen sind.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf mit einer Änderung in § 1 Satz 2 zu verabschieden, bei der die Nummer 4 durch die Nummer 3 ersetzt wird.

Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung beraten und empfiehlt dessen Annahme mit den Stimmen mehrerer Fraktionen, wobei die FDP sich enthielt.