✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4698: Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Diskussion und Beschlussfassung des Europaausschusses über den Antrag der Fraktionen von SSW und SPD zur Abschaffung von Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland. Es werden verschiedene Änderungsanträge besprochen und abgestimmt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger im deutsch-dänischen Grenzgebiet sowie die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland abzuschaffen. Der Antrag wird in geänderter Form zur Annahme empfohlen.
🔎 Kernergebnisse
Der Europaausschuss hat den Ursprungsantrag in geänderter Form angenommen. Zwei Änderungsanträge wurden abgelehnt, während ein weiterer angenommen wurde. Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich der Empfehlung des Europaausschusses angeschlossen.