⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4714: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Befristung der angepassten Wegstreckenentschädigung für dienstliche Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen aufzuheben. Die Anpassung ist notwendig, um den gestiegenen Kosten für Kraftstoffe und Fahrzeugunterhalt Rechnung zu tragen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein, die ihr privates Kraftfahrzeug für dienstliche Zwecke nutzen, insbesondere im Außendienst.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die temporäre Erhöhung der Entschädigungssätze dauerhaft zu gestalten, um den realen Kosten der Beschäftigten gerecht zu werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen des Landesbeamtengesetzes, insbesondere die Streichung der Befristung für die angepassten Entschädigungssätze. Die Fraktion des SSW argumentiert, dass die bisherigen Sätze nicht mehr zeitgemäß sind.