⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4718: Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Schleswig-Holstein - LSÜG SH)
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf regelt die Voraussetzungen und Verfahren für Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden sollen. Zudem wird der Schutz von Verschlusssachen festgelegt, um sicherheitsrelevante Informationen zu schützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten arbeiten, sowie die zuständigen Behörden und Stellen, die Sicherheitsüberprüfungen durchführen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird ein Gesetz vorgeschlagen, das die Anwendungsbereiche, Zuständigkeiten und Verfahren für Sicherheitsüberprüfungen definiert und Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen festlegt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält detaillierte Regelungen zu den Arten der Sicherheitsüberprüfung, den betroffenen Personenkreisen und den Rechten und Pflichten der Beteiligten. Es werden auch Maßnahmen zur Datenverarbeitung und Aktenführung beschrieben.