❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4728: Umgang mit freien Kapazitäten in Kindertageseinrichtungen und Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit freien Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen thematisiert, insbesondere die Praxis, Plätze nicht an Kinder aus anderen Kommunen zu vergeben. Die Stadt Bad Oldesloe hat Träger aufgefordert, keine Plätze für auswärtige Kinder zu reservieren, was Fragen zur Rechtslage aufwirft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kinder aus anderen Kommunen, Eltern, die auf Betreuungsplätze angewiesen sind, sowie die Träger von Kindertageseinrichtungen in Bad Oldesloe und Umgebung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob der Landesregierung Fälle bekannt sind, in denen Kommunen die Aufnahme auswärtiger Kinder in Kindertageseinrichtungen verweigern. Zudem wird nach der rechtlichen Bewertung dieser Praxis und möglichen Handlungsbedarfen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat Kenntnis von dem Vorgehen in Bad Oldesloe und sieht die Praxis als widersprüchlich zu bestehenden Gesetzen. Es wurde klargestellt, dass vorhandene Plätze nicht für Kinder aus der Standortgemeinde freigehalten werden dürfen, und es gibt keine rechtlichen Grundlagen für die Ablehnung auswärtiger Kinder, wenn Plätze verfügbar sind.