📊 LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4736: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
📋 Worum geht es?
Das Dokument ist ein Bericht des Innen- und Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag. Der Gesetzentwurf wurde in mehreren Sitzungen beraten und schließlich abgelehnt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen im Landtag, insbesondere die FDP, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, sowie die anderen im Ausschuss vertretenen Parteien.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der FDP abzulehnen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat dies mit den Stimmen mehrerer Fraktionen beschlossen.
🔎 Kernergebnisse
Die Ausschüsse haben den Gesetzentwurf in mehreren Sitzungen beraten und schriftliche Stellungnahmen angefordert. Am 19. August 2026 wurde die Beratung abgeschlossen, und die Empfehlung zur Ablehnung wurde mit Stimmenmehrheit ausgesprochen.