📄 LISr02 - Sammeldrucksache Drs 20/4744: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Das Dokument enthält eine Sammeldrucksache, die verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge auflistet, die im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Abstimmung stehen. Diese werden in einer Gesamtabstimmung ohne Aussprache beschlossen, es sei denn, es gibt Widerspruch von den Abgeordneten.

Betroffen sind die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags sowie die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die von den beschlossenen Gesetzen und Anträgen betroffen sein könnten.

Es werden mehrere Gesetzentwürfe zur Abstimmung vorgeschlagen, darunter Änderungen zum Schutz vor Passivrauchen, zum Landesmeldegesetz und zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Zudem werden Anträge zur Kenntnisnahme und zur Annahme von Berichten behandelt.

Die Abstimmungsergebnisse zeigen die Zustimmung der verschiedenen Fraktionen zu den Gesetzentwürfen und Anträgen, wobei einige Anträge für erledigt erklärt wurden. Die genaue Position jeder Fraktion zu den einzelnen Punkten wird im Dokument aufgeführt.