📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4745: Reform des Unterhaltsvorschusses - Mehr Druck auf Unterhaltssäumige - nicht auf Kinder und Alleinerziehende

Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Leistungsansprüche beim Unterhaltsvorschuss zu sichern und den Rückgriff auf säumige Unterhaltspflichtige zu verbessern. Es wird betont, dass eine Absenkung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahren die finanzielle Verantwortung nicht bei den Schuldnern verlagert, sondern die Familien belastet.

Betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche aus Alleinerziehendenfamilien, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, sowie die Unterhaltspflichtigen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Es werden mehrere Forderungen aufgestellt, darunter die Beibehaltung der Altersgrenze von 18 Jahren, die Verbesserung der Pfändungsfreigrenzen, die Verlängerung der Verjährungsfristen für Rückforderungen und die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Meldung von Unterhaltsschulden an Auskunfteien.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Reform des Unterhaltsvorschusses, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene umgesetzt werden sollen. Die SPD-Fraktion fordert eine stärkere Zentralisierung und Professionalisierung des Unterhaltsrückgriffs in Schleswig-Holstein.