📝 LISr02 - Alternativantrag Drs 20/4757: Eigenverantwortung stärken - Unterhaltsrückgriff effizienter gestalten
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Alleinerziehenden und zur Sicherstellung von Unterhaltsansprüchen. Es wird betont, dass Kinder nicht unter den finanziellen Folgen leiden dürfen, wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Alleinerziehende und deren Kinder, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Forderungen aufgestellt, darunter die Sicherstellung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss, eine konsequente Durchsetzung der Unterhaltspflicht und die Überprüfung der Auskunftspflichten der Unterhaltspflichtigen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs und zur Unterstützung von Alleinerziehenden. Es wird gefordert, dass die Landesregierung innerhalb eines Jahres über die Ergebnisse der Prüfung und Umsetzungsmöglichkeiten berichtet.