❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4767: Unterschiedlicher Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktionen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den unterschiedlichen Umgang der Landesregierung mit Einladungen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen an Schulen. Der Fragesteller, Martin Habersaat von der SPD, verweist auf Vorfälle, bei denen Schulen angewiesen wurden, Einladungen der SPD nicht weiterzuleiten, während Einladungen der CDU unproblematisch waren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schulen, Lehrkräfte, Schulleitungen sowie die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Gleichbehandlung von Einladungen aller Fraktionen gestellt und nach den Regelungen des Bildungsministeriums gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont, dass die dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen für alle Fraktionen gleichermaßen gelten. Es wurden keine Ressourcen der Landesregierung für die Veranstaltung der CDU-Fraktion verwendet, und es gibt keine speziellen Anweisungen für den Umgang mit Anfragen der Opposition.