⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4769: Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Brandschutzgesetz in Schleswig-Holstein zu modernisieren und an die aktuellen Herausforderungen im Feuerwehrwesen anzupassen. Dies umfasst die Stärkung der Rolle der Feuerwehren im Katastrophenschutz und die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Betroffen sind die Feuerwehren in Schleswig-Holstein, die Kommunen, sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die auf die Dienste der Feuerwehren angewiesen sind.

Es werden mehrere Änderungen vorgeschlagen, darunter die Anpassung der Aufgaben der Feuerwehren, die Stärkung der Mitwirkung im Katastrophenschutz und die Schaffung flexiblerer Regelungen für die Genehmigung von Gefahrenabwehrverordnungen.

Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Modernisierung des Feuerwehrrechts, einschließlich der Regelung von Drohneneinsätzen, der Anpassung von Aufgabenbereichen und der Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Ahndung von Fehlverhalten. Zudem wird die Genehmigungspflicht für bestimmte Verordnungen entfallen.