⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4774: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zu ändern, um die Bedingungen für kommunalpolitisch Engagierte zu verbessern. Insbesondere wird die Möglichkeit geschaffen, Kosten für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen pauschal zu erstatten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere solche mit familiären Verpflichtungen wie Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, dass die Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung und Pflege pauschal möglich ist, um bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen in der Gemeindeordnung, insbesondere eine Anpassung in § 24. Die Regelung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.