⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4777: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechte der Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu stärken, indem die Geltendmachung von Rechten aus Artikel 28 der Verfassung als eigene Rechte für Abgeordnete ermöglicht wird.

Betroffen sind die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags sowie die Landesregierung.

Es wird vorgeschlagen, Artikel 17 der Verfassung zu ändern, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte aus Artikel 28 als eigene Rechte geltend zu machen.

Der Gesetzentwurf beschreibt die Notwendigkeit dieser Änderung basierend auf einem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die Rechte der Abgeordneten im Vergleich zu den Rechten von Bundestagsabgeordneten thematisiert.