⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4778: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes in Schleswig-Holstein. Es wird die Möglichkeit für örtliche Ordnungsbehörden geschaffen, den Konsum alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Flächen zu verbieten, um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verhindern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die örtlichen Ordnungsbehörden sowie die Bürger, die öffentliche Plätze frequentieren, insbesondere in Kommunen mit Problemen durch übermäßigen Alkoholkonsum.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass örtliche Ordnungsbehörden durch Verordnung Alkoholkonsum auf bestimmten Flächen verbieten können. Zudem sollen die Verbotsbereiche durch Hinweisschilder kenntlich gemacht werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in mehreren Sitzungen beraten und einen Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen angenommen. Der Gesetzentwurf wird mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP empfohlen, während der SSW dagegen stimmte und die SPD sich enthielt.