❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4804: Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein. Die Fragestellerin Sybilla Nitsch möchte Informationen über Hinweise auf Bedenken oder Zweifel an der Verfassungstreue sowie Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Verfassungstreue erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Hinweise auf Bedenken an der Verfassungstreue, zu Entlassungen aufgrund von Verstößen und zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen gestellt. Zudem wird nach weiteren geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Verfassungstreue gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass in den letzten zehn Jahren nur wenige Hinweise auf Bedenken an der Verfassungstreue bekannt wurden. Es wurden Entlassungen aufgrund von Verstößen gegen die Verfassungstreue dokumentiert, und es gibt bereits Maßnahmen zur Extremismusprävention. Weitere spezifische Fälle oder statistische Erfassungen sind nicht vorhanden.