Schleswig-HolsteinBeschlussempfehlungSSW
✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4807: Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken
2. Oktober 2026Dokument 20/4807 · WP 20Schleswig-Holstein
Christian Dirschauer
Gesunde ErnährungMehrwertsteuerLebensmittelFinanzausschuss
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion des SSW behandelt, der eine Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel fordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die von der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel betroffen sind, sowie die Fraktionen im Landtag.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel zu senken, um gesunde Ernährung zu fördern und die Bürger zu entlasten.
🔎 Kernergebnisse
Der Finanzausschuss hat den Antrag am 1. Oktober 2026 beraten und empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Entscheidung wurde mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP getroffen, gegen die Stimmen von SPD und SSW.