⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4808: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das kommunale Haushaltsrecht in Schleswig-Holstein zu flexibilisieren. Dies umfasst Änderungen in der Gemeindeordnung und im Kommunalprüfungsgesetz, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben.

Betroffen sind die Kommunen in Schleswig-Holstein, insbesondere deren Verwaltung und Finanzplanung.

Es werden Änderungen an der Gemeindeordnung und dem Kommunalprüfungsgesetz vorgeschlagen, um die Genehmigungspflichten für Investitionen zu lockern und die Kreditaufnahme zu erleichtern.

Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der überarbeiteten Fassung anzunehmen. Der Änderungsantrag der Fraktion des SSW wird abgelehnt.