📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4814: Schutz der Privatsphäre stärken - Unzulässige Filmaufnahmen mit Smartglasses, Mini-Kameras und vergleichbaren Geräten wirksam unterbinden!
📋 Worum geht es?
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Schutz der Privatsphäre in Schleswig-Holstein zu stärken, insbesondere vor heimlichen Filmaufnahmen durch moderne Technologien wie Smartglasses und Mini-Kameras. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um unzulässige Aufnahmen in sensiblen Bereichen zu unterbinden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, öffentliche Verkehrsmittel und ähnliche Orte nutzen, an denen Privatsphäre besonders wichtig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Forderungen aufgestellt, darunter die Stärkung des rechtlichen Schutzes vor heimlichen Filmaufnahmen, die Unterstützung von Betreibern öffentlicher Einrichtungen bei der Umsetzung von Verboten und die Initiierung einer Informationskampagne zum Schutz der Privatsphäre.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen und Forderungen, wie die Anpassung von Beförderungsbedingungen und Hausordnungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Unterstützung von Beschäftigten im Umgang mit unbefugten Filmaufnahmen.