❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4820: Widersprüche gegen Bürgergeld- und Grundsicherungsbescheide
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Widersprüchen gegen Bescheide der Arbeitsverwaltung im Zusammenhang mit Bürgergeld und Grundsicherung thematisiert. Es wird auf die Entwicklung der Widersprüche in den letzten Jahren eingegangen und die mögliche Rolle von KI bei der Erstellung dieser Widersprüche untersucht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld und Grundsicherung in Schleswig-Holstein sowie die Jobcenter, die diese Widersprüche bearbeiten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entwicklung der Widersprüche, deren Ursachen und den Auswirkungen auf die Arbeitsverwaltung gestellt. Insbesondere wird nach dem Anteil von KI-basierten Widersprüchen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet von einem Anstieg der Widersprüche, insbesondere im SGB II. Für 2024 wurden 14.408 und für 2025 16.710 Widersprüche verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2026 waren es bereits 10.348. Es gibt jedoch keine spezifischen Statistiken zu Widersprüchen im SGB XII. Die Jobcenter haben festgestellt, dass KI-basierte Widersprüche zunehmen, konkrete Mehrbedarfe sind jedoch nicht bekannt.