❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4834: Umsetzung und Kontrolle der sogenannten 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung und Kontrolle der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Meldungen über mögliche Verstöße sowie die Zuständigkeiten der Landesregierung und der Kreise erörtert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Tankstellenbetreiber in Schleswig-Holstein sowie die Verbraucher, die Kraftstoffe an diesen Tankstellen erwerben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Meldungen über Verstöße gegen die 12-Uhr-Regelung vorliegen, wie diese Meldungen verteilt sind und wie viele Prüfungen durchgeführt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bis zum 1. September 2026 insgesamt 28.000 auffällige Preiserhöhungen registriert, davon 8 Meldungen aus der Bevölkerung. Die Verteilung der Meldungen auf die Kreise wird detailliert aufgeschlüsselt. Zudem wird die aktuelle Planung zur Zuständigkeit für die Kontrolle und Ahndung von Verstößen angesprochen.