❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4841: Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz fragt nach den Anordnungen und deren Hintergründen, die auf Verbrechen im Bereich des Betäubungsmittelrechts basieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschuldigten in den jeweiligen Verfahren sowie die Landesregierung von Schleswig-Holstein, die die Anordnungen erlassen hat.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Anlassstraftaten, den Zeitpunkten der Anordnungen und der Durchführung sowie zu den betroffenen Geräten und deren Auswirkungen auf die Ermittlungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass beide Anordnungen auf Verbrechen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln basierten. Die erste Anordnung wurde erfolgreich umgesetzt, während die zweite aufgrund technischer Probleme nicht durchgeführt werden konnte. Die umgesetzte Maßnahme führte zu einer Entlastung des Beschuldigten.