📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4860: Einführung eines Spritpreisdeckels
📋 Worum geht es?
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Einführung eines Spritpreisdeckels, um die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein vor hohen Kraftstoffpreisen zu schützen. Die Fraktion sieht die aktuelle Preisentwicklung bei fossilen Brennstoffen als Anlass für einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, die auf Mobilität angewiesen sind, sowie Unternehmen, die durch steigende Energiepreise belastet werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für einen Preisdeckel bei Kraftstoffen einzusetzen. Es sollen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, um Obergrenzen für Kraftstoffpreise nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält die Forderung nach einem flexiblen Preisdeckel, der Verbraucher vor übermäßig hohen Preisen schützt und die Gewinnmargen der Mineralölunternehmen begrenzt. Es wird auf die positiven Erfahrungen in Luxemburg und Belgien verwiesen, wo solche Preisobergrenzen erfolgreich umgesetzt werden.