❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4873: Zusammenarbeit der Landesvertretung mit politischen Stiftungen

Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung bei der Veranstaltung „Warum Moral wieder zählt“ am 24. September 2026. Der Fragesteller möchte wissen, wie diese Kooperation zustande kam, nach welchen Kriterien die Stiftungen ausgewählt wurden und welche Leistungen die Beteiligten erbringen.

Betroffen sind die Landesvertretung Schleswig-Holstein beim Bund, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung sowie die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein.

Der Fragesteller möchte wissen: wie die Kooperation zustande kam und seit wann geplant wird; nach welchen Kriterien die beiden Stiftungen ausgewählt wurden und wer entschied; ob weitere Stiftungen angesprochen wurden; welche finanziellen, personellen und organisatorischen Leistungen Land und Stiftungen jeweils erbringen; wer an der Auswahl von Referentinnen und Moderation beteiligt war; welche grundsätzlichen Kriterien für die Auswahl politischer Stiftungen als Kooperationspartner gelten; bei welchen weiteren Veranstaltungen der 20. Wahlperiode mit politischen Stiftungen kooperiert wurde; und ob weitere Kooperationen bis Ende der Wahlperiode geplant sind.

Die Landesregierung antwortet, dass die Landesvertretung die Räumlichkeiten bereits im 4. Quartal 2025 für die Veranstaltung reservierte; der Kontakt zur Böll-Stiftung entstand am Rande einer Veranstaltung im November, später kam die Adenauer-Stiftung hinzu. Der Vorschlag für das Thema „Moral“ kam von der Böll-Stiftung. Es wurden keine weiteren Kooperationspartner angesprochen, um den Podiumsgästen Anne Rabe und Hanno Sauer genügend Zeit für ein Gespräch zu lassen (Veranstaltungen dauern laut Antwort in der Regel 90 Minuten). Die Landesvertretung trägt laut Antwort folgende Kosten: Moderation 400 Euro, Aufbaukräfte 618 Euro, Garderoben- und WC-Servicepersonal 348,03 Euro, Reise- und Übernachtungskosten 470,87 Euro sowie ein Techniker-Tageshonorar von 595 Euro. Die Honorarkosten für die Autoren in Höhe von 3570 Euro werden laut Antwort hälftig von den beiden Stiftungen getragen. Die Konzeption der Veranstaltung wurde laut Antwort von der Landesvertretung erstellt und mit den Kooperationspartnern abgestimmt. Nach Angaben der Landesregierung kooperierte die Landesvertretung in der 20. Wahlperiode außer am 24.09.2026 mit keiner weiteren politischen Stiftung. Für die Zukunft nennt die Antwort geplante erste Jüdische Kulturtage im Frühjahr 2027 im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus, zu denen politische Stiftungen der demokratischen Mitte eingeladen werden sollen, sowie eine Veranstaltung am 03.11.2026 zwischen dem Beauftragten für jüdisches Leben (BJL) und der Hermann-Ehlers-Stiftung zum Thema „Das hätten wir sein können“ – Deutsch-Israelischer Kulturaustausch mit Überlebenden des 7. Oktober.

Die Kleine Anfrage wurde vom SPD-Abgeordneten Martin Habersaat eingereicht; die Antwort der Landesregierung (Minister und Chef der Staatskanzlei) liegt vor. Das Dokument verweist auf zwei frühere Kleine Anfragen zum selben Themenkomplex: Drs. 20/2763 und Drs. 20/2972. Die Landesregierung nennt konkrete Kostenbeträge: Moderation 400 Euro, Aufbaukräfte 618 Euro, Garderoben-/WC-Personal 348,03 Euro, Reise-/Übernachtungskosten 470,87 Euro, Techniker-Tageshonorar 595 Euro, Autorenhonorare gesamt 3570 Euro (hälftig von den Stiftungen getragen). Für künftige Vorhaben nennt die Antwort das Datum 03.11.2026 für eine Veranstaltung von BJL und Hermann-Ehlers-Stiftung sowie Frühjahr 2027 für geplante Jüdische Kulturtage.