❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4878: Schutz von Beschäftigten bei der Gründung von Betriebsräten
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Schutz von Beschäftigten bei der Gründung von Betriebsräten thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Vorfällen bei der SIXT GmbH. Es wird nach dem Stand der Gespräche zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft ver.di gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschäftigten der SIXT GmbH sowie die Gewerkschaft ver.di und die Landesregierung von Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Durchführung eines angekündigten Gesprächs mit ver.di, zu möglichen Änderungsbedarfen bei gesetzlichen Regelungen und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bestätigt, dass ein Gespräch mit der Gewerkschaft ver.di stattgefunden hat, jedoch keinen Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen sieht. Ein Austausch mit anderen Bundesländern wurde nicht für sinnvoll erachtet.