⚖️ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4882: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein zu stärken. Er umfasst Regelungen zur Aufgabenverteilung, zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden und zur Informationsverarbeitung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Verfassungsschutzbehörde, die Landesregierung, der Landtag sowie die Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, ein neues Gesetz über den Verfassungsschutz zu erlassen, das die Aufgaben, Befugnisse und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörde regelt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf beraten, Änderungsanträge geprüft und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Form. Ein Änderungsantrag der FDP wurde abgelehnt, während ein gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP angenommen wurde.