❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4884: Aktueller Stand der Sanierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Flensburg

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Flensburg wird seit mehreren Jahren saniert und erweitert, während der Betrieb übergangsweise am Standort Schleswig läuft. Die Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer fragt die Landesregierung nach dem aktuellen Planungs-, Bau- und Vergabestand sowie nach Zeitplan, Kosten und den künftigen Haftplatzkapazitäten.

Betroffen sind die Beschäftigten und Gefangenen der JVA Flensburg, die derzeit am Standort Schleswig untergebracht sind, sowie die Justizvollzugsorganisation im nördlichen Schleswig-Holstein insgesamt.

Der Fragesteller möchte wissen: (1) Wie ist der Planungs-, Bau- und Vergabestand der einzelnen Bauabschnitte und Gewerke? (2) Welcher Zeitplan gilt für Fertigstellung, Übergabe und Rückumzug? (3) Welche Änderungen gab es beim Fertigstellungstermin und warum? (4) Wie haben sich die Gesamtkosten entwickelt und warum? (5) Wie viele Haftplätze wird es nach Abschluss geben und wie verteilen sie sich? (6) Welche baulichen und technischen Verbesserungen ergeben sich für Beschäftigte und Betrieb? (7) Welcher Personalbedarf entsteht und wie wird er gedeckt? (8) Welche Auswirkungen hat die fortdauernde Verlagerung nach Schleswig auf die Bediensteten?

Die Landesregierung antwortet, dass die Ausführungsplanung weitgehend abgeschlossen ist, Schadstoffsanierung und Abbrucharbeiten erledigt sind, der Rohbau der beiden Erweiterungsbauten steht und alle großen Gewerke bereits vergeben sind. Als Fertigstellungstermin wird August 2028 genannt (Stand September 2026), die vollständige Wiederaufnahme des Vollzugsbetriebs wird für Dezember 2028 erwartet. Ursprünglich geschätzte Baukosten von 8.000.000 € (Dezember 2019) sind über eine Entwurfsplanung von 21.125.000 € (Mai 2023) auf aktuell genehmigte bzw. prognostizierte 30.855.000 € Baukosten plus 8.358.000 € Planungskosten und 450.000 € Erstausstattung (Stand September 2026) gestiegen. Als Gründe nennt die Landesregierung zusätzliche Leistungen (u.a. neue Krankenstation, Wäscherei, Freistundenhöfe, neuer Trafo), zeitintensive Abstimmungen mit dem Denkmalschutz sowie unvorhergesehene Befunde der Bausubstanz während der Bauausführung. Nach Fertigstellung sollen 70 Haftplätze zur Verfügung stehen (vorher 60), verteilt auf vier Abteilungen für Straf- und Untersuchungshaft, mit Einzelduschen, neuer Sicherheitszentrale, getrennten Haftbereichen für Straf- und Untersuchungshaft sowie energetischen Verbesserungen. Der künftige Personalbedarf befinde sich laut Landesregierung noch in Prüfung unter Haushaltsvorbehalt; bereits jetzt würden zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet. Zur Verlagerung nach Schleswig verweist die Landesregierung auf Trennungsgeldansprüche der Bediensteten und den gemeinsamen Einsatz mit JA Schleswig im Erwachsenenvollzug.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Christian Dirschauer (SSW) gestellt; die Landesregierung (Ministerin für Justiz und Gesundheit) hat vollständig geantwortet. Genannte Zahlen: geschätzte Baukosten Dezember 2019: 8.000.000 €; Gesamtkosten Entwurfsplanung Mai 2023: Baukosten 21.125.000 €, Planungskosten 5.729.500 €; aktuell genehmigt/prognostiziert (Stand September 2026, inkl. 1. Nachtrag): Baukosten 30.855.000 €, Planungskosten 8.358.000 €, Erstausstattung 450.000 € (Stand Februar 2026). Fertigstellung geplant für August 2028, vollständige Wiederinbetriebnahme für Dezember 2028. Künftige Haftplatzzahl: 70 (vorher 60).