❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4894: Dreistreifiger Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Reimersbude - aktueller Stand des 1. und 2. Bauabschnitts (Teil 1)

Die Anfrage betrifft den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Reimersbude in Schleswig-Holstein. Der erste Bauabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker wurde am 4. Mai 2026 für den Verkehr freigegeben, einzelne Arbeiten dauern noch an. Für den zweiten Bauabschnitt zwischen Rothenspieker und Reimersbude hatte die Landesregierung einen Planfeststellungsbeschluss für Sommer 2026 angekündigt, der jedoch bislang nicht veröffentlicht wurde.

Betroffen sind Verkehrsteilnehmende auf der B 5 zwischen Tönning und Reimersbude sowie Anwohnerinnen und Anwohner und Grundstückseigentümer im Bereich des zweiten Bauabschnitts zwischen Rothenspieker und Reimersbude.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) Welche Arbeiten im ersten Bauabschnitt nach der Verkehrsfreigabe noch ausstehen, deren Stand und der Zeitpunkt der vollständigen Fertigstellung sowie ob Zeit- und Kostenrahmen eingehalten werden. 2) Welchen Stand das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt hat, ob der Beschluss bereits erlassen wurde und warum der für Sommer 2026 angekündigte Zeitplan gegebenenfalls nicht eingehalten werden konnte. 3) Welche vorbereitenden Maßnahmen und Bauleistungen für den zweiten Bauabschnitt ausgeschrieben, vergeben oder in Vorbereitung sind und welche Ausführungszeiträume vorgesehen sind. 4) Auf welcher rechtlichen Grundlage Abbruch- und Baufeldräumungsarbeiten erfolgen sollen, falls noch kein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt, und ob eine vorläufige Anordnung nach § 17 Abs. 2 Bundesfernstraßengesetz vorgesehen oder bereits ergangen ist.

Die Landesregierung antwortet: Die Verkehrsfreigabe des ersten Bauabschnitts erfolgte vorgezogen; ursprünglich war die Fertigstellung erst Ende des 1. Quartals 2027 vorgesehen. Mit Ausnahme des Bauwerks über die alte Eider wurde die Maßnahme frühzeitig fertiggestellt. Die vollständige bauliche Fertigstellung und Räumung der Baustelle ist für das 1. Quartal 2027 geplant; aktuell wird das Bauwerk über die alte Eider hergestellt, danach folgen Straßenbau und Rückbau der Behelfsumfahrung. Die Arbeiten liegen laut Landesregierung im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen. Für den zweiten Bauabschnitt läuft das Planfeststellungsverfahren noch; der Beschluss wurde aufgrund der Komplexität des Verfahrens noch nicht erlassen. Für die zeitbestimmenden CEF-Maßnahmen wurde mittels vorläufiger Anordnung vorab Baurecht geschaffen. Bereits ausgeschrieben wurden Ausführungsplanung, Umweltbaubegleitung, Neuanlage von Amphibienteichen und Baufeldfreimachung; die Amphibienteiche als CEF-Maßnahme sind baulich bereits abgeschlossen. Die Baufeldfreimachung inklusive Gebäudeabbruch muss bis März 2027 abgeschlossen werden. Eine vorläufige Anordnung für die Abbruch- und Baufeldräumungsarbeiten ist laut Landesregierung derzeit nicht vorgesehen; der Vorhabenträger sei Eigentümer der betroffenen Flächen.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den SPD-Abgeordneten Marc Timmer und Niclas Dürbrook; eine Antwort der Landesregierung (Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus) liegt vor. Die Landesregierung nennt als Fertigstellungstermin für den ersten Bauabschnitt das 1. Quartal 2027 und als Frist für die Baufeldfreimachung im zweiten Bauabschnitt März 2027. Laut Landesregierung liegen die Arbeiten im ersten Bauabschnitt im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen. Für CEF-Maßnahmen im zweiten Bauabschnitt wurde eine vorläufige Anordnung erlassen; für die Abbruch- und Baufeldräumungsarbeiten ist laut Landesregierung derzeit keine vorläufige Anordnung vorgesehen.