❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4901: Unterschiedlicher Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktio-nen II

In der Anfrage wird der unterschiedliche Umgang der Landesregierung mit Einladungen zu Veranstaltungen von regierungstragenden und Oppositionsfraktionen thematisiert. Insbesondere wird auf die Teilnahme von Landesbediensteten an einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion eingegangen und die damit verbundenen Anforderungen an Anzeigepflichten und Genehmigungen.

Betroffen sind Landesbedienstete, insbesondere Lehrkräfte und Schulleitungen, sowie die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, in welcher Funktion die Landesbediensteten an der Veranstaltung teilgenommen haben und welche vorherigen Absprachen oder Genehmigungen erforderlich waren.

Die Landesregierung antwortet, dass die Teilnahme von Landesbediensteten an Veranstaltungen in dienstlicher Funktion der vorherigen Absprache mit dem Bildungsministerium bedarf. Es wird erläutert, dass für die Teilnahme an der Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion eine Anzeige zur Herbeiführung einer Absprache erfolgte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Anreise der Ministerin mit einem Dienstwagen erfolgte und dass keine besonderen personellen Ressourcen für die Veranstaltung eingesetzt wurden.

Die Fragesteller vermuten, dass es Unterschiede in der Behandlung von Einladungen gibt, je nachdem, ob diese von regierungstragenden oder oppositionellen Fraktionen ausgesprochen werden. Die Landesregierung betont, dass die Kriterien für die Teilnahme an Veranstaltungen unabhängig von der einladenden Fraktion gleich angewendet werden.