📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4909: Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert die Stärkung der digitalen Souveränität im Zahlungsverkehr. Es wird betont, dass digitale Bezahldienste die Effizienz der Zahlungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung verbessern können, während gleichzeitig Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern reduziert werden sollen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, sowie die öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, digitale Bezahldienste als zusätzliche Zahlungsmöglichkeit bei Gebührenzahlungen auf Landesebene zu etablieren. Die Landesregierung soll eine Roadmap für den Rollout europäischer Bezahldienste entwickeln und dabei Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit und digitale Souveränität berücksichtigen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, in dem konkrete Maßnahmen zur Förderung europäischer Bezahldienste gefordert werden. Es werden keine spezifischen Antworten oder Maßnahmen der Landesregierung erwähnt, da es sich um einen Antrag handelt.