⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4923: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf regelt die Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins. Ziel ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit und die Stärkung der demokratischen Kultur.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind politische Stiftungen und kommunalpolitische Bildungswerke in Schleswig-Holstein sowie die Bürgerinnen und Bürger, die an politischer Bildung teilnehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass nur anerkannte politische Stiftungen und Bildungswerke Fördermittel erhalten können, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie z.B. eine Mindestbestehensdauer und die Unabhängigkeit von den Parteien.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Gesetz legt die Kriterien für die Förderung fest, einschließlich der Voraussetzungen für die Anerkennung und die Transparenzpflichten der geförderten Einrichtungen. Es wird auch auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung verwiesen.