📝 LISr02 - Dringlichkeitsantrag Drs 20/4925: Pflege-Sparpaket nachbessern - Soziale Pflegeversicherung mit echter Strukturreform zukunftsfest gestalten
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP thematisiert die Herausforderungen der sozialen Pflegeversicherung, die durch den demografischen Wandel und steigende Fachkräftebedarfe unter Druck steht. Es wird kritisiert, dass der aktuelle Gesetzentwurf des Bundeskabinetts nur kurzfristige finanzielle Lösungen bietet und grundlegende Reformen auslässt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind pflegebedürftige Menschen, Pflegekräfte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Landesregierung von Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Gefordert wird eine Ergänzung des Pflegeneuordnungsgesetzes um grundlegende Reformen der Struktur und Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung, die Berücksichtigung pandemiebedingter Belastungen, die Rücknahme geplanter Leistungskürzungen und eine Überprüfung der Begutachtungssystematik.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Forderungen der FDP zur Reform der sozialen Pflegeversicherung, die sich auf die langfristige Tragfähigkeit und generationengerechte Finanzierung konzentrieren. Es wird auf die kritische Bewertung der schleswig-holsteinischen Sozialministerin verwiesen, die den Gesetzentwurf als unzureichend erachtet.