❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4930: Abwägung von Hilfsfristen und Geschwindigkeitsbeschränkungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Abwägung zwischen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen und den Hilfsfristen der Feuerwehren. Die Fragesteller fragen, ob und wie diese Aspekte bei der Entscheidung über Geschwindigkeitsbegrenzungen berücksichtigt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Feuerwehren, die für die Einhaltung von Hilfsfristen verantwortlich sind, sowie die Anwohner, die unter Lärmschutzmaßnahmen leiden könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob die Auswirkungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf die Hilfsfristen der Feuerwehren in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden und ob es Vorgaben für die Straßenverkehrsbehörden gibt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass es keine konkreten Vorgaben zur Berücksichtigung der Hilfsfristen bei Lärmschutzmaßnahmen gibt. Die Belange der Feuerwehr müssen jedoch in die Abwägung einbezogen werden. Abstimmungen zwischen den Ministerien sind im Gange, um die Einhaltung der Hilfsfristen zu gewährleisten.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen in Molfsee die Hilfsfristen der Feuerwehr gefährden könnten. Die Landesregierung hat bisher keine spezifischen Vorgaben zur Berücksichtigung dieser Hilfsfristen bei Lärmschutzmaßnahmen erlassen.