📝 LISr02 - Änderungsantrag Drs 20/4939 (neu): zu Bericht und Beschlussempfehlung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein", Drucksache 20/4882
📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP fordert Änderungen an der Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Es werden spezifische Paragraphen des Gesetzes geändert oder gestrichen, um den Schutz von Berufsgeheimnissen zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und die Institutionen des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, bestimmte Paragraphen zu ändern oder zu streichen, um den Schutz von Patientengeheimnissen zu gewährleisten und die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu reformieren.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält spezifische Änderungen zu Paragraphen des Gesetzes, die den Schutz von Berufsgeheimnissen betreffen, sowie die Streichung von Paragraphen, die als nicht notwendig erachtet werden.