❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4942: Nachfragen zur Drs.20/4834 "Umsetzung und Kontrolle der sogenannten 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein"
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Umsetzung und Kontrolle der sogenannten 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zu auffälligen Preiserhöhungen und regionalen Unterschieden gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Tankstellenbetreiber, Verbraucher in Schleswig-Holstein sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den auffälligen Preiserhöhungen, regionalen Unterschieden, Ordnungswidrigkeiten und der Zuständigkeit für die Kontrolle der 12-Uhr-Regelung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass von 28.000 auffälligen Preisänderungen 25.923 zwischen 11:30 Uhr und 12:30 Uhr stattfanden. Die Gründe für regionale Unterschiede sind vielfältig und oft technischer Natur. Aktuell gibt es noch keine Bußgeldverfahren aufgrund der 12-Uhr-Regelung, da die Einführung erst am 01.04.2026 erfolgte.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die regionalen Unterschiede und der Anzahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten. Die Landesregierung hat bisher keine Bußgeldverfahren eingeleitet, da noch keine belastbaren Daten vorliegen.