⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4958: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Schaffung von Wohnraum in Schleswig-Holstein als übergeordnetes öffentliches Interesse zu definieren. Dies soll die Planung und Genehmigung von Bauvorhaben erleichtern und die Gemeinden in ihrer Entscheidung unterstützen.

Betroffen sind Gemeinden in Schleswig-Holstein, insbesondere solche mit angespannten Wohnungsmarktsituationen sowie angrenzende Regionen, die durch Neubau Wohnraum schaffen können.

Es wird vorgeschlagen, einen neuen Paragraphen (§ 11a) im Landesplanungsgesetz einzuführen, der die Schaffung von Wohnraum als vorrangigen Belang in Abwägungsentscheidungen festlegt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Wohnbebauung in Bauleitplänen als überragendes öffentliches Interesse behandelt wird. Dies gilt auch für ergänzende Nutzungen, die der Wohnraumschaffung dienen. Die Regelung soll unabhängig von der aktuellen Marktsituation gelten.