❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4963: Prüfung der Einsetzbarkeit des dgti-Ergänzungsausweises in Schulen
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Verwendung des dgti-Ergänzungsausweises in Schulen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Ausstellung von Zeugnissen und die rechtlichen Rahmenbedingungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schüler, insbesondere queere Jugendliche, sowie Schulen und Bildungseinrichtungen in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Prüfung der Verwendung des dgti-Ergänzungsausweises in Zeugnissen und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass eine Namensänderung in Zeugnissen erst nach offizieller Personenstandsänderung möglich ist. Es liegen verschiedene rechtliche Einschätzungen und Länderumfragen vor, die diese Praxis unterstützen.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Sophia Schiebe von der SPD, stellt fest, dass die Ministerin mehrfach Prüfungen zur Verwendung des dgti-Ergänzungsausweises angestoßen hat. Die Antwort der Landesregierung verweist auf die Notwendigkeit einer Anpassung des Personenstandsrechts für eine rechtlich verbindliche Namensänderung.