❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4971: Interministerielle Arbeitsgruppe zum Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP)

Die Anfrage des Abgeordneten Marc Timmer befasst sich mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG), die zur Erarbeitung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) im Rahmen der EU-Förderperiode ab 2028 eingesetzt wurde. Es werden verschiedene Aspekte der IMAG, wie deren Aufgaben und Personalstruktur, thematisiert.

Betroffen sind die Ministerien für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz sowie andere beteiligte Ministerien und deren Mitarbeiter.

Es werden Fragen zur Ansiedlung der IMAG, zur Personalbindung, zu den Aufgaben der IMAG und zur Einbindung anderer Ministerien in die Arbeit der IMAG gestellt.

Die Landesregierung antwortet, dass die IMAG in der Abteilung 'Nachhaltige Landentwicklung' angesiedelt ist, dass fünf Personen mit einem Gesamtstellenanteil von 2,65 VZÄ für die IMAG gebunden sind, und dass die IMAG sich mit der Vorbereitung des Regionalplans für Schleswig-Holstein im deutschen NRPP beschäftigt. Es wird auch erläutert, wie andere Ministerien in die Arbeit der IMAG eingebunden sind.

Die Fragesteller stellen fest, dass die IMAG zur Erarbeitung des NRPP eingesetzt wurde. Die Landesregierung gibt an, dass keine neuen Stellen geschaffen oder umgewidmet wurden. Die IMAG befasst sich mit der EU-Förderperiode 2028-2034 und die Vertreter der IMAG sind in verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingebunden.