❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4976: Widerspruchs- und Klageverfahren in der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein

Die Kleine Anfrage thematisiert die Widerspruchs- und Klageverfahren im Bereich der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der Klageverfahren und Widersprüche sowie deren Erfolgen und der Auswertung durch die Landesregierung.

Betroffen sind Menschen, die Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein beantragen oder erhalten, sowie die zuständigen Behörden und Sozialgerichte.

Es werden Fragen zur Anzahl der Klage- und Eilverfahren, zur Differenzierung nach Eingliederungshilfe sowie zur Auswertung von Urteilen und Beschlüssen durch die Träger der Eingliederungshilfe gestellt.

Die Landesregierung gibt an, dass Klagen im Bereich der Eingliederungshilfe statistisch nicht gesondert erfasst werden. Für die Jahre 2020 bis 2025 sind keine spezifischen Zahlen zu Widersprüchen verfügbar, da diese nicht erfasst werden. Die Erledigungsarten und Verfahrensdauern werden in den Anlagen detailliert dargestellt.

Die Fragesteller vermuten, dass die fehlende Erfassung von Widersprüchen und Klagen die Transparenz über die Situation in der Eingliederungshilfe beeinträchtigt. Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über strukturelle Probleme in der Leistungsgewährung aus der Rechtsprechung gewonnen.