❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4977: Anwendung des Klagerechts nach § 85 SGB IX in Schleswig-Holstein
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) befasst sich mit der Anwendung des Klagerechts nach § 85 SGB IX in Schleswig-Holstein. Es wird untersucht, wie viele Verfahren seit 2018 geführt wurden und welche Verbände beteiligt waren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein sowie die Verbände, die deren Rechte vertreten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Verfahren, zur statistischen Erfassung, zu Hürden bei der Inanspruchnahme des Klagerechts und zu bestehenden Beratungsangeboten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine gesonderte statistische Erfassung der Verfahren nach § 85 SGB IX erfolgt. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die die Inanspruchnahme des Klagerechts erschweren. Zudem wird die Bedeutung des Klagerechts für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hervorgehoben.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller erheben Fragen zur praktischen Anwendung des Klagerechts, und die Landesregierung gibt an, dass keine signifikanten Hürden bekannt sind. Es wird auf die Unterstützung durch Verbände verwiesen, jedoch keine spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung genannt.