❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4987: Abgabenpflichten auf Aufwandsentschädigungen kommunaler Mandatsträger und ehrenamtlicher Bürgermeister
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Abgabenpflichten auf Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und kommunale Mandatsträger in Schleswig-Holstein. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese Entschädigungen der Einkommensteuer und Sozialversicherungspflicht unterliegen und welche Teile steuerfrei sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ehrenamtliche Bürgermeister, kommunale Mandatsträger sowie die Kommunen in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen und deren Auswirkungen auf die Betroffenen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass Aufwandsentschädigungen grundsätzlich der Einkommensteuerpflicht unterliegen, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein können. Die genaue steuerliche Belastung hängt von den individuellen Verhältnissen der Empfänger ab. Zudem wird auf die unterschiedlichen Regelungen für ehrenamtliche Bürgermeister und die damit verbundenen Sozialversicherungsbeiträge eingegangen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat keine Daten über die Anzahl der ehrenamtlichen Bürgermeister, die der Versicherungspflicht unterliegen. Eine Anpassung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen ist derzeit nicht geplant. Die Fragestellung zur steuerlichen Behandlung wird durch Erlassregelungen geregelt.