❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4991: Nachfragen zu "Dreistreifiger Ausbau der B 5 zwischen Rothenspieker und Reimersbude"
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der SPD zur Planung des dreistreifigen Ausbaus der B 5 zwischen Rothenspieker und Reimersbude. Es werden spezifische Fragen zu Verfahrensschritten, rechtlichen Grundlagen und Kosten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner und Verkehrsteilnehmer entlang der B 5 sowie die zuständigen Behörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den ausstehenden Verfahrensschritten bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, den rechtlichen Grundlagen für Baufeldfreimachungsmaßnahmen und dem aktuellen Kostenstand.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Einvernehmenserteilung der zuständigen Behörden noch aussteht und der Beschlusserlass für Mitte/Ende Dezember 2026 erwartet wird. Die rechtlichen Grundlagen für Baufeldfreimachungsmaßnahmen liegen im Bundesfernstraßengesetz. Eine Kostenfortschreibung soll zum Jahreswechsel 2026/27 vorliegen.
⚡ Einordnung
Die SPD-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung nennt den aktuellen Bearbeitungsstand und die voraussichtlichen Fristen für den Planfeststellungsbeschluss. Die Kosten für den zweiten Bauabschnitt werden derzeit fortgeschrieben, der Stand von 41,285 Millionen Euro aus 2023 wird angepasst.