⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4998: Modernisierung der Formerfordernisse im Dienstrecht und Anpassung weiterer dienstrechtlicher Regelungen
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Modernisierung der Formerfordernisse im Dienstrecht, insbesondere im Nebentätigkeitsrecht und Beurteilungswesen. Ziel ist es, die elektronische Kommunikation zu fördern und bestehende Schriftformerfordernisse zu reduzieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein sowie Institutionen des öffentlichen Dienstes.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, die Schriftform durch Textform zu ersetzen, die Erprobungszeit bei Beförderungen zu harmonisieren und die Möglichkeit zu schaffen, den Diensteid in Regional- oder Minderheitensprachen abzulegen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Erleichterung der digitalen Kommunikation im Dienstrecht, zur Anpassung der Erprobungszeiten und zur Speicherung von Bewerberdaten im Polizeivollzugsdienst. Zudem werden Anpassungen an bestehenden Regelungen vorgenommen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat keine vergleichbaren Alternativen zu den vorgeschlagenen Regelungen aufgezeigt. Die Anhebung der Ablieferungsgrenze im Nebentätigkeitsrecht führt zu Mindereinnahmen, deren Höhe nicht beziffert werden kann. Der Verwaltungsaufwand wird nicht erhöht.