⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/5013: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Schleswig-Holsteinische Wohnraumschutzgesetz zu ändern, um ein Registrierungsverfahren für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen einzuführen. Dies soll helfen, den Wohnraummangel zu bekämpfen und Transparenz bei der Vermietung zu schaffen.

Betroffen sind Gemeinden, Gastgeber von kurzfristigen Vermietungen sowie Nutzer von Online-Plattformen für die Vermietung von Unterkünften.

Es wird vorgeschlagen, ein Registrierungsverfahren für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften einzuführen, das von den Gemeinden umgesetzt werden soll. Gastgeber müssen ihre Unterkünfte registrieren, bevor sie diese über Online-Plattformen anbieten.

Der Gesetzentwurf enthält spezifische Regelungen zur Registrierungspflicht, den Anforderungen an die Gemeinden und die Rechte der Gastgeber. Es werden auch Bußgelder für Verstöße gegen die neuen Regelungen vorgesehen.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Gesetzentwurf eingebracht. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Es wird auf die Verordnung (EU) 2024/1028 verwiesen, die die Rahmenbedingungen für die Registrierung von Unterkünften festlegt.