⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/5025: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und weiterer Vorschriften
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landesverwaltungsgesetz sowie weitere Vorschriften in Schleswig-Holstein zu ändern. Es werden verschiedene Artikel vorgestellt, die unter anderem die Auslegung von Dokumenten, die Bekanntmachung im Internet und die Behördenbeteiligung im Planfeststellungsverfahren regeln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Behörden, Träger von Vorhaben, sowie Bürger, die an Planfeststellungsverfahren beteiligt sind.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es werden Änderungen am Landesverwaltungsgesetz, dem E-Government-Gesetz und dem Naturschutzgesetz vorgeschlagen, um die Verfahren zu modernisieren und zu vereinfachen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Regelungen zur Bekanntmachung von Dokumenten, zur Einreichung von Plänen und zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden im Planfeststellungsverfahren.
⚡ Einordnung
Der Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht. Es wird auf frühere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes verwiesen, die die Grundlage für die aktuellen Anpassungen bilden.