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Schriftliche AnfrageCDU

📄 Übernahme von GEMA-Gebühren für ehrenamtliche Vereine und Organisationen im Saarland

30. September 2026Dokument 17/2427 · WP 17
Anja Wagner-Scheid
GEMA-Gebührenehrenamtliche VereineKostenübernahmeVeranstaltungen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage bezieht sich auf die Übernahme von GEMA-Gebühren für Veranstaltungen von ehrenamtlichen Vereinen im Saarland. Diese Regelung wurde zum 1. Januar 2026 eingeführt, um die finanziellen und organisatorischen Belastungen der Vereine zu reduzieren.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind ehrenamtliche Vereine und Organisationen im Saarland, die Veranstaltungen durchführen und GEMA-Gebühren zahlen müssen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur finanziellen Verpflichtung des Saarlandes aus dem Pauschalvertrag mit der GEMA, zur Inanspruchnahme des Vertrages, zu den übernommenen Lizenzkosten und zur Verteilung der Veranstaltungen gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: , Dokument 17/2427, Wahlperiode 17

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.