📄 Forschungssicherheit am CISPA – Führung des Aufsichtsrats durch die Ministerpräsidentin, Kenntnisstand der Landesregierung und Ergebnisse der Sonderprüfung

Die Anfrage betrifft das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, an dem der Bund mit 90 Prozent und das Saarland mit 10 Prozent beteiligt sind. Seit Juni 2026 steht das Zentrum wegen seiner Kooperationen mit chinesischen Wissenschaftlern und Institutionen im Fokus einer Debatte über Forschungssicherheit. Die Gesellschafter beschlossen am 22. Juni 2026 eine externe Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG; der Fragesteller thematisiert insbesondere, dass die Ministerpräsidentin des Saarlandes den Aufsichtsrat über längere Zeiträume als stellvertretende Vorsitzende geleitet hat, während der Vorsitz unbesetzt war.

Betroffen sind die CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH, deren Gesellschafter Bund und Saarland, der Aufsichtsrat des CISPA, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Chef der Staatskanzlei sowie die Landesregierung des Saarlandes als Gesellschafterin.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) welche Aufsichtsratssitzungen während der Vakanz des Vorsitzes stattfanden (mit Datum, Teilnahme der Ministerpräsidentin, Sitzungsleitung); 2) warum und seit wann der Aufsichtsratssitz nicht mehr von der Ministerpräsidentin, sondern vom Chef der Staatskanzlei wahrgenommen wird; 3) wie die Landesregierung die Aufsichts- und Kontrollstruktur in der Vakanzzeit rückblickend bewertet; 4) welche später bekannt gewordenen Vorwürfe der Landesregierung schon vor der Handelsblatt-Berichterstattung bekannt waren; 5) wann die Landesregierung erstmals Kenntnis von Sicherheitsbedenken der Sicherheitsbehörden erhielt; 6) welche Beschlüsse der Aufsichtsrat nach der Befassung im Juni 2025 fasste; 7) wann die Ministerpräsidentin das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft über die im Juni 2025 angesprochenen Defizite unterrichtete; 8) ob die Landesregierung die laut Presseberichten von der Bundesministerin geäußerte Einschätzung von Kontrolldefiziten im Aufsichtsrat teilt; 9) inwieweit sich die im Prüfbericht festgestellten Defizite auf den Zeitraum beziehen, in dem die Ministerpräsidentin den Aufsichtsrat führte.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im Fragetext selbst werden folgende Angaben gemacht: Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt stellte die zentralen Ergebnisse des rund 400 Seiten umfassenden, als Verschlusssache eingestuften Prüfberichts am 23. September 2026 im Forschungsausschuss des Bundestages vor. Laut diesen Ergebnissen seien vorhandene Regelungen und Systeme nicht geeignet gewesen, einen Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse zu verhindern; ein solcher Abfluss sei 'jederzeit möglich gewesen' und könne weder bestätigt noch ausgeschlossen werden. Eine 19-köpfige Forschungsgruppe sei mit 18 chinesischen Wissenschaftlern besetzt gewesen. Nach Presseberichten habe die Bundesministerin dem Aufsichtsrat Kontrolldefizite attestiert; das Bundesministerium übernehme künftig den Vorsitz des Gremiums. Am 24. September 2026 wurde die Trennung des CISPA von seinem Gründungsdirektor bekanntgegeben. Laut veröffentlichten Jahresabschlüssen war der Aufsichtsratsvorsitz vom 20. November 2023 bis 17. November 2025 unbesetzt. Laut einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 21/7701) hätten Sicherheitsbehörden das Bundesministerium bereits 2023 über fortbestehende Sicherheitsbedenken informiert; nach Angaben der forschungspolitischen Sprecherin dieser Fraktion seien Defizite bereits im Juni 2025 im Aufsichtsrat angesprochen worden, im Dezember 2025 sei ein weiteres Sicherheitsgespräch gefolgt.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion (Abgeordneter Timo P. Gros) eingereicht; eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Genannt werden ein dauerhafter Förderaufwuchs von rund 45 Millionen Euro jährlich ab 2029/30, ein rund 400 Seiten umfassender, als Verschlusssache eingestufter Prüfbericht, sowie ein Verweis auf die Bundestagsdrucksache 21/7701. Die im Dokument wiedergegebenen Bewertungen zu Kontrolldefiziten werden ausdrücklich als Presseberichte über Aussagen der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt gekennzeichnet; die Einschätzungen zur Historie der Sicherheitsbedenken werden einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bzw. deren forschungspolitischer Sprecherin zugeschrieben.