📄 Auswirkungen der geplanten Reform des Wohngeldgesetzes auf das Saarland

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes vorgelegt, der unter anderem die Aussetzung der Wohngeldfortschreibung zum 1. Januar 2027, eine Reduzierung der Heizkostenkomponente und eine Anpassung der Wohngeldformel vorsieht. Der Fragesteller verweist darauf, dass laut den Berechnungen zum Gesetzentwurf bundesweit mit einem Rückgang der Wohngeldberechtigung und einem Wechsel von Wohngeldempfängern in andere soziale Sicherungssysteme zu rechnen sei, und dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf mögliche finanzielle Verlagerungseffekte zulasten der kommunalen Ebene hingewiesen habe.

Aktuelle und potenzielle Wohngeldempfänger-Haushalte im Saarland, insbesondere Haushalte mit Kindern, sowie saarländische Kommunen und die Träger der Grundsicherung (SGB II und SGB XII).

Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen: wie viele Haushalte im Saarland derzeit Wohngeld beziehen; wie viele Haushalte ab 2027 infolge der Reform keinen Wohngeldanspruch mehr haben werden; welche Minderausgaben beim Wohngeld für 2027 erwartet werden; welche zusätzlichen Ausgaben für Kommunen durch einen Wechsel in den SGB-II-Bereich entstehen; welche zusätzlichen Ausgaben durch einen Wechsel in den SGB-XII-Bereich entstehen; wie sich die Zahl der Wohngeldanträge 2027 verändern wird; welche saarländischen Gemeinden ab 1. Januar 2027 einer anderen Mietenstufe zugeordnet werden; wie viele Wohngeldhaushalte mit Kindern ihren Anspruch verlieren könnten; und welchen finanziellen Gesamtsaldo der Reform die Landesregierung für die öffentlichen Haushalte im Saarland erwartet.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom CDU-Abgeordneten Alwin Theobald eingereicht. Sie bezieht sich auf die Bundestagsdrucksache 21/8284 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes, das die Aussetzung der Wohngeldfortschreibung zum 1. Januar 2027, eine Reduzierung der Heizkostenkomponente und eine Anpassung der Wohngeldformel vorsieht. Laut Fragesteller weisen die Berechnungen zum Gesetzentwurf bundesweit auf einen Rückgang der Wohngeldberechtigung und einen Wechsel von Empfängern in andere Sicherungssysteme hin, und der Bundesrat habe in seiner Stellungnahme auf mögliche finanzielle Verlagerungseffekte zulasten der kommunalen Ebene hingewiesen. Eine Antwort der saarländischen Landesregierung mit konkreten Zahlen liegt in diesem Dokument nicht vor.