⚖️ Gesetz zur Änderung des Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetzes zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit mit Heizenergie, Strom und Wasser zu gewährleisten und die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Anordnungen durch eine Treuhandverwaltung zu erweitern.

Betroffen sind Eigentümer von Wohnraum, Mieter, Wohnungsaufsichtsbehörden und Kommunen im Saarland.

Es wird vorgeschlagen, die Regelungen zur Sicherstellung der zentralen Versorgung zu präzisieren und die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung einzuführen, um bei Nichteinhaltung von Anordnungen durch Verfügungsberechtigte tätig werden zu können.

Das Gesetz ändert Paragraphen des Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetzes, insbesondere wird die Versorgungssicherheit bei zentralen Heizungsanlagen und die Einsetzung einer Treuhandverwaltung geregelt. Anordnungen sind sofort vollziehbar.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf eingebracht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei drohenden Versorgungssperren rechtzeitig zu handeln, um die Wohnverhältnisse zu schützen.