⚖️ Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe im Saarland (Saarländisches Integrations- und Teilhabegesetz - InTG SL)
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe im Saarland. Es zielt darauf ab, die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken und Diskriminierung zu bekämpfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen mit Migrationsgeschichte, Gemeinden im Saarland sowie Beratungs- und Vernetzungsstellen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Änderungen an der Präambel und mehreren Paragraphen des Gesetzes vorgeschlagen, um den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern und die Berichterstattung über die Umsetzung des Gesetzes zu regeln.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Änderungsantrag umfasst spezifische Änderungen an der Präambel, den Paragraphen 11, 14, 17 und 18 des Gesetzes. Dazu gehören die Förderung der Sensibilisierung der Bevölkerung und die Unterstützung von Beratungsangeboten für Betroffene.
⚡ Einordnung
Die CDU-Landtagsfraktion hat den Änderungsantrag eingereicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung des Gesetzes vorlegt. Zudem wird auf den Schutz der Menschenwürde und Gleichberechtigung verwiesen.