📄 Nachfrage zu der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend der Errichtung und der Arbeit des Klimabeirates der Landesregierung [Drucksache 17/2372 (17/2263)]

In der Anfrage wird die Errichtung und die Arbeitsweise des Klimabeirates der Landesregierung thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Zusammensetzung, den Auswahlverfahren der Mitglieder und zur Einbeziehung von Empfehlungen des Bürgerrats Klimaschutz gestellt.

Betroffen sind die Mitglieder des Klimabeirates, die Landesregierung, sowie die Öffentlichkeit, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes.

Es werden Fragen zur Vertretung der Landwirtschaft im Klimabeirat, zum Auswahlverfahren der Mitglieder und zur Abgrenzung der Aufgaben verschiedener Gremien gestellt.

Die Landesregierung antwortet, dass der Klimabeirat aus 18 Mitgliedern besteht, die ehrenamtlich tätig sind. Es wird erklärt, dass keine klimapolitischen Entscheidungen ohne die Mitwirkung des Beirates getroffen wurden und dass der Beirat nicht spezifisch für Interessenvertretungen konzipiert ist.

Die Landesregierung hebt hervor, dass der Klimabeirat seit seiner konstituierenden Sitzung am 03. Juni 2026 arbeitsfähig ist. Der erste Monitoringbericht wird im Herbst 2026 erwartet. Es wird betont, dass die Auswahl der Mitglieder durch das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz erfolgt ist.